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| LSG Saarland, 05.05.2015 - L 3 KA 1/14 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG, § 86a Abs 2 Nr 5 SGG, Anl 9.1 Anh 9.1.5 Abs 3 BMV-Ä, Anl 9.1 Anh 9.1.5 Abs 3 EKV-Ä
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - vertragsärztliche Versorgung - Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte zur Dialysebehandlung - Drittanfechtungsbefugnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Saarbrücken, 19.02.2014 - S 2 KA 9/13
- LSG Saarland, 05.05.2015 - L 3 KA 1/14 ER
- LSG Saarland, 20.07.2015 - L 3 KA 1/15
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
- BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R
- LSG Saarland, 12.04.2019 - L 3 KA 2/17
- BSG, 04.09.2019 - B 6 KA 18/19 B
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.01.2012 - 8 B 62.11
Unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Untersagungsverfügung; Dauerverwaltungsakt; …
Auszug aus LSG Saarland, 05.05.2015 - L 3 KA 1/14
Denn bei der erteilten Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, der von den Antragstellern nur so lange angegriffen werden kann, als er im Verhältnis zu ihnen rechtswidrig ist (Urteil des Senats a.a.O. mit Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Beschluss vom 05.01.2012 - 8 B 62/11). - LSG Saarland, 24.04.2015 - L 3 KA 9/13
Auszug aus LSG Saarland, 05.05.2015 - L 3 KA 1/14
Dabei ist zu prüfen, ob eine Auslastung des klagenden Konkurrenten gegeben war oder nicht; nur im Falle einer fehlenden Auslastung wäre eine Anfechtungsbefugnis der Antragsteller zu bejahen (so zuletzt: Urteil des Senats vom 24.04.2015 - L 3 KA 9/13 ZVW mit Verweis auf BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 B). - BSG, 29.11.2011 - B 6 KA 41/11 B
Auszug aus LSG Saarland, 05.05.2015 - L 3 KA 1/14
Dabei ist zu prüfen, ob eine Auslastung des klagenden Konkurrenten gegeben war oder nicht; nur im Falle einer fehlenden Auslastung wäre eine Anfechtungsbefugnis der Antragsteller zu bejahen (so zuletzt: Urteil des Senats vom 24.04.2015 - L 3 KA 9/13 ZVW mit Verweis auf BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 41/11 B).
- BVerfG, 27.05.2016 - 1 BvR 1890/15
Erheblicher Vortrag zum Hilfsantrag ist in die gerichtlichen Erwägungen zum …
Der Beschluss des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Mai 2015 - L 3 KA 1/14 ER - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. - LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
Wie der Senat bereits in seinem - wenn auch vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen - Beschluss vom 05.05.2015 im Verfahren L 3 KA 1/14 ER ausgeführt hat, handelt es sich bei der Entscheidung der Beklagten um die Verlängerung einer bereits zuvor erteilten Genehmigung. - LSG Saarland, 20.07.2015 - L 3 KA 1/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - einstweiliges …
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 05.05.2015 im Verfahren L 3 KA 1/14 ER wird zurückgewiesen.